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failed state: Schurken- und andere Staaten
Archiv - TIP Zeitung für Thailand
März 07, 2021, 12:48:52 *
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Autor Thema: failed state: Schurken- und andere Staaten  (Gelesen 38436 mal)
hom80
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« am: Dezember 16, 2006, 08:24:31 »

?Wir sind die Gemässigten?

Irak, Libanon, Palästina – Europa will Syriens Standpunkt in zentralen Nahostfragen nicht verstehen
Von Faruk Al Schara


Joshua Landis, Kodirektor des Zentrums für Friedensstudien an der Universität von Oklahoma, verbreitet auf seiner Webseite syriacomment.com einen Grundsatzbeitrag des syrischen Vizepräsidenten Faruk Al Schara zur Aussenpolitik seines Landes. Eine ausführliche Fassung des Aufsatzes erschien zuvor beim syrischen Internetdienst Champress auf arabisch.

Wir bedauern, dass Frankreich, das wichtigste europäische Land, uns gegenüber feindselig eingestellt ist. Präsident (Jacques) Chirac greift wiederholt zum Telefon und ruft politische Führer in aller Welt an, um sie dazu zu bringen, in den Vereinten Nationen gegen uns zu stimmen, oder sie davon zu überzeugen, geplante Besuche in Syrien abzusagen.
Es ist nicht richtig, uns Extremisten zu nennen und uns von den ?Gemässigten? in der arabischen Welt zu trennen. Syrien hat sich seit Jahrzehnten an dieselben grundlegenden Prinzipien gehalten. Ich muss das wissen. Wir verteidigten 1990 Saudi-Arabien und Kuwait, weil wir die Besetzung eines arabischen Landes nicht billigten. Das war keine Entscheidung, für die es grosse populäre Unterstützung gab. Nichtsdestoweniger ging es um ein Prinzip – dasselbe Prinzip, das wir auf Irak anwenden. Wir sind die Gemässigten, und die sogenannten Gemässigten sind jene, die sich unterworfen haben.
Unsere Beziehungen mit dem Libanon werden stärker sein als zu der Zeit, als wir unsere Armee in diesem Land hatten. Sie werden sehen (...) die Geschichte wird uns bestätigen (...) die kommenden Tage, Wochen und Monate werden es zeigen.
Wir mögen (Michel) Aoun (den Führer der ?Freien Patriotischen Bewegung? des Libanon) (...) Aouns Erklärungen sind aufrichtig, logisch und weise gewesen. Wir haben grundsätzlich zugestimmt, unseren Botschafter in den Libanon zu entsenden, sobald die Beziehungen wieder normal geworden sind. Wir werden auch syrische Konsuln in jede libanesische Stadt entsenden.
Einige der europäischen Führer, die Syrien besuchen, wiederholen einfach wörtlich die amerikanischen Forderungen, andere wiederholen einige dieser Forderungen, während es noch anderen peinlich ist, sie zu wiederholen. Sie hören sich unsere Auffassungen an. Aber die meisten Besuche sind zu kurz für einen aufrichtigen Meinungsaustausch, der zur Verständigung führt. Vielleicht ist das der entscheidende Punkt bei den kurzen Besuchen. Man will nicht versuchen, unseren Standpunkt zu verstehen.
Was das Konzept einer internationalen Konferenz über den Irak betrifft, so haben uns viele europäische Länder diese empfohlen. Wir unterstützen die Formel aber nur, wenn wir wissen, was das angestrebte Ergebnis einer solchen Konferenz ist. Sie muss einen vernünftigen Zweck haben, für den zu arbeiten wir zustimmen können.
Wir werden nicht irgendeinen politischen Prozess im Irak unterstützen, wir werden ihn nur unterstützen, wenn er die Interessen all der verschiedenen Gruppen im Irak berücksichtigt, wenn die Einheit des Landes erhalten bleibt, und wenn es einen Zeitplan für den Rückzug (der US-Truppen) gibt.
Die USA sind im Irak schrecklich gescheitert. Der Baker-Hamilton-Bericht ist ein Anzeichen dafür, dass das amerikanische Volk sich der Tatsache bewusst wird, dass es im Irak durch seine Regierung übel getäuscht worden ist. Manche behaupten, dass der Irak durch Dialog mit Syrien und Iran stabilisiert werden kann. Wir sind nicht so arrogant zu glauben, dass Syrien das Irak-Problem allein lösen kann, was weltweite Auswirkungen haben wird. Vielleicht kann nicht einmal die Zusammenarbeit aller Länder helfen, das Problem des Irak zu lösen, aber es muss unser Anliegen sein, die Bescheidenheit zu besitzen, einander anzuhören und zu versuchen, was wir können.
Wir werden keinem irakischen Führer helfen, der nicht gegen die Besatzung des Irak ist und nicht versucht, sie zu beenden. Das haben wir (allen bisherigen irakischen Premierministern) Allawi, Dschafari und Maliki gesagt. Wir sind gegen die fremde Besatzung.
Wir erwarten nicht, dass sich viel an der amerikanischen Position ändert. Höchstens einige kleine änderungen oder kosmetische änderungen oder taktische änderungen wird es geben. Obgleich die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten gegen den Krieg ist, gibt es dort mächtige Gruppen, die sagen: ?Wir werden nicht mit leeren Händen abziehen, nachdem wir im Irak 450 Milliarden ausgegeben haben.?
Was Palästina angeht, so haben die Israelis die Palästinenser mit einer Blockade eingekesselt. Sie hungern ein ganzes Volk aus und erlauben niemandem, ihm zu Hilfe zu kommen. Sie halten eine ganze Nation als Geisel. Sie beklagen sich, dass die Palästinenser einen israelischen Soldaten als Geisel festhalten. Sind wir so weit gekommen, dass eine israelische Geisel eine ganze Nation wert ist? Das gab es nicht einmal im Zeitalter der Sklaverei. Wie weit ist es mit uns gekommen?
Faruk Al Schara gehört zu den prominentesten Politikern Syriens. Er war von 1984 an Aussenminister, bis er im Februar 2006 Vizepräsident seines Landes wurde.

übersetzung: Klaus von Raussendorff
abgedruckt "JungeWelt" 14.12.2006
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Jack

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« Antworten #1 am: Dezember 18, 2006, 10:01:36 »

was bitte soll hier "supportiert" werden [?]
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hom80
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« Antworten #2 am: Dezember 19, 2006, 02:54:48 »


HOM80:
diese seiten sollen nicht "supportieren", sondern probieren die derzeitigen krisen einmal von beiden seiten zu beleuchten.

da der nahe osten schon seit jahren krisenherd nr.1 in der welt ist und die nächsten kriege schon ind der luft liegen, versuche ich die sichtweisen der "anderen seite" mal zu beleuchten.

es trägt nicht zum verständnis der probleme bei, wenn eine seite nur als:>>schurkenstaaten, terrorregimes, irre aus tehran, religiöse fundamentalisten (fanatiker), zum fieden unfähige<< defamiert werden.

da die "andere" seite in "unseren" medien nicht zu wort kommen, möchte ich hier ausgewählte reden, interviews und kommentare für eine offene diskussion vorlegen.

das sind nicht meine sichtweisen, weder möchte ich diese positionen  verteidigen noch schön reden, doch denke ich, dass es interessierten nicht schaden kann an solche informationen zu gelangen.
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hom80
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« Antworten #3 am: Dezember 19, 2006, 03:08:28 »

?Wir wollen Frieden?
Gespräch mit Chaled Meschaal. Über die Anerkennung der Besatzungsmacht Israel, die Probleme der Hamas bei der Bildung einer palästiensischen Regierung der Nationalen Einheit und die Einmischung der CIA

Margi Chaled Meschaal ist der politische Chef der Hamas-Bewegung, die bei den ersten freien und demokratischen Wahlen in Palästina Anfang des Jahres die deutliche Mehrheit der Stimmen bekommen hat. Der israelische Justizminister Haim Ramon hat in diesem Sommer 2006 öffentlich einen Mordauftrag gegen Meschaal bestätigt. 1997 hatte der Hamas-Politiker in der jordanischen Hauptstadt Amman nur mit viel Glück einen Anschlag des israelischen Geheimdienstes Mossad überlebt. Derzeit hält sich Chaled Meschaal unter strengsten Sicherheitsbedingungen im Asyl in Damaskus in Syrien auf.
Chaled Meschaal ist einer der Mitbegründer von Hamas.
Der Physiker ist verheiratet und hat drei Töchter und vier Söhne.


Herr Meschaal, als Spitzenpolitiker der Hamas stehen Sie auf der Abschußliste des israelischen Geheimdienstes. Wie sind Sie Mitglied der islamischen Widerstandsbewegung geworden?

Ich war von Anfang an dabei. Als die Hamas-Bewegung 1987 gegründet wurde, war ich gerade 31 Jahre alt. Ich gehörte zu denjenigen, die Zweigstellen innerhalb und außerhalb Palästinas aufgebauten. Allerdings geht die Idee, eine Bewegung wie Hamas zu gründen, auf die zweite Hälfte der 70er Jahre zurück. Die internen Diskussionen und Beratungen dauerten über zehn Jahre, bevor wir die Bewegung gründen konnten. Bereits als junger Student an der Universität von Kuwait beschäftigte dieses Projekt mein Herz und meinen Verstand. Damals war ich 21 und Vertreter der Islamischen Bewegung in der Allgemeinen Studentenversammlung.

Seit vielen Jahren wird in westlichen Medien immer wieder berichtet, daß der israelische Nachrichtendienst bei der Gründung der Hamas Hilfestellung geleistet hat. Ich nehme an, Sie kennen diese Berichte?


Leider werden diese Gerüchte von einigen Arabern verbreitet, von palästinensischen Arabern. Es ist der Versuch, unsere Bewegung zu diskreditieren. Aber die Beschuldigungen sind so lächerlich, daß wir uns nicht die Mühe machen, sie zu dementieren. Sie sind einfach unlogisch. Warum sollte Israel einer Organisation geholfen haben, die anschließend Israel bekämpft. Wie ist so was möglich?

Israel soll Hamas bei der Gründung geholfen haben, weil es sich davon eine Spaltung des palästinensischen Widerstands und die Schwächung der säkularen Fatah erhofft hat.


Während der 70er Jahre stellte die Fatah-Bewegung die Hauptkräfte im palästinensischen Widerstand gegen Israel. Folglich konzentrierte Israel seinen Kampf gegen Fatah und gegen andere, kleinere palästinensische Gruppierungen. Zu dieser Zeit war Hamas jedoch noch nicht gegründet und befand sich erst im Aufbau. Wir hatten gerade begonnen, unsere soziale Basis in der palästinensischen Gesellschaft aufzubauen. Wir kümmerten uns in dieser Zeit ausschließlich um soziale Angelegenheiten, um die Organisation von Hilfe für Kranke und Entrechtete, um den Bau von Hospitälern und Schulen etwa. In dieser Zeit beschränkten wir uns auf friedliche Aktionen. Deshalb hat Israel auch nichts gegen uns unternommen.

Die Israelis wußten zu der Zeit noch nicht, was in unseren Köpfen vorging. Insgeheim waren wir nämlich bereits dabei, zu üben und uns auf unsere Widerstandsprojekte vorzubereiten. Weil Israel diese, von Hamas ausgehende Gefahr nicht gesehen hatte, hat es sich gegen die anderen Brigaden gewandt und nicht gegen uns. Es ist diese Untätigkeit uns gegenüber, die von einigen, uns unfreundlich gesonnenen, palästinensischen Arabern als ?Beweis? zitiert wird, daß Israel bei der Gründung von Hamas geholfen hat.

Die Beziehungen der Hamas zur Fatah sind derzeit starken Spannungen ausgesetzt. Welche Chancen gibt es noch für eine Regierung der nationalen Einheit?

Diesbezüglich gibt es eine positive Atmosphäre zwischen Hamas und Fatah. Wir haben uns im Oktober auf die Prinzipien einer solchen Regierung der nationalen Einheit verständigt. Allerdings sind in jüngster Zeit Hindernisse aufgetaucht. Erstens gab es Bemühungen seitens der Fatah, uns zurück zu einer Regierung der Technokraten und nicht vorwärts zu einer Regierung der Nationalen Einheit zu bringen. Auf diese Weise sollte Hamas aus der Regierung ausgebootet werden. Das zweite Hindernis ist, daß die Garantien zur Aufhebung der Finanzblockade nicht ausreichen.

Garantien vom Westen?

Ja, von Amerika. – Wir hatten ein Abkommen, daß die Finanzblockade aufgehoben werden würde, wenn wir erst einmal die Regierung der Nationalen Einheit geformt hätten. Hamas nimmt das sehr ernst. Denn wir wollen, daß das Leid des palästinensischen Volkes ein Ende nimmt. Aber wenn wir bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen bekommen haben und im Parlament die Mehrheit der Abgeordneten stellen, dann verlangen wir auch den größeren Einfluß in einer Regierung der Nationalen Einheit. Derzeit haben wir das Dilemma, daß es Kräfte gibt, die uns dieses Recht verwehren wollen.

Eines der Schlüsselprobleme ist die vielbeschworene Anerkennung des Existenzrechts Israels. Ist die Hamas-Bewegung bereit, ihre Position diesbezüglich zu ändern? Insbesondere weil der Westen daraus die conditio-sine-qua-non für die Aufhebung der Blockade gegen die Hamas-geführte palästinensische Regierung gemacht hat?

Ich glaube, der Westen hat inzwischen verstanden, daß Hamas niemals Israel anerkennen wird. Wie können wir denjenigen anerkennen, der unser Land besetzt hält? Das ist unlogisch. Ich bin das Opfer. Ich bin derjenige, der nicht frei ist. Ich bin derjenige, der weit weg von seiner Heimat in der Diaspora leben muß. Israel hat eine Nation als ?fait accomplit? von den Vereinten Nationen bekommen. Wir haben keine Nation. Mehr als die Hälfte der Palästinenser lebt in der Diaspora, die meisten in Flüchtlingslagern. Wegen Israel können sie nicht nach Hause, und wir sollen Israel anerkennen? Wer ist hier im Unrecht, wir oder Israel?

Die Zwei-Staaten-Theorie, welche die USA derzeit favorisieren, sieht einen palästinensischen Staat neben einem israelischen Staat vor. Ist auch das absolut unakzeptabel für Hamas?
 

Nein, nein. Aber ich muß betonen, daß Hamas einen palästinensischen Staat nur innerhalb der Grenzen von 1967 etablieren wird, das schließt die Westbank, Gaza und Westjerusalem mit ein. Bis jetzt erkennt Israel unser Recht auf die von ihm besetzten Territorien nicht an. Alles, was wir Palästinenser wollen, ist die Anerkennung dieses Rechtes. Statt dessen fährt Israel fort, die palästinensischen Rechte zu verletzten, und der Westen ist nicht willens, Israel zu stoppen.

Auch wenn US-Präsident George W. Bush über den palästinensischen Staat gesprochen hat, war er nicht besonders deutlich. Und die israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon und jüngst auch Ehud Olmert haben sich in bezug auf den Bush-Vorschlag jeweils viele Vorbehalte ausbedungen. Sie lehnen einen israelischen Staat in den Grenzen von 1967 ab. Sie wollen einen israelischen Staat, der Teile der Westbank und Westjerusalem annektiert.

Bush hatte im übrigen Scharon zugestimmt, daß Israel ganz Jerusalem behalten könnte. Und er hatte mit ihm abgesprochen, sich dafür den richtigen palästinensischen Führer zu suchen, der all dem zustimmen würde.

Habe ich Sie richtig verstanden, daß Hamas bereit wäre, mit Israel zu verhandeln und es in den Grenzen von 1967 anzuerkennen, bevor es den großangelegten Landraub in Palästina begonnen hat?


Gut, daß das klar geworden ist.

Im Westen heißt es jedoch immer, daß Hamas jegliche Verhandlungen mit Israel ablehnt und lediglich darauf aus ist, die Juden ins Meer zu jagen.

Das stimmt nicht. Juden umzubringen ist nicht unser Ziel. Seit Jahrhunderten haben in Palästina Juden, Christen und Muslime friedlich zusammen gelebt. Wir bekämpfen Israel weil es unser Land besetzt hält und unsere Menschen unterdrückt. Wir bekämpfen Israel, um die Besatzung zu beenden. Wir wollen frei auf unserem Land leben, wie andere Nationen. Wir wollen unser eigenes Land, genau wie andere Völker. Aber die zionistische Bewegung kam aus aller Welt, um unser Land zu besetzen. Und der wirkliche Besitzer wurde von seinem Land verjagt. Das ist die Wurzel des Problems.

Aber wegen einer Reihe von Faktoren akzeptieren wir jetzt einen palästinensischen Staat innerhalb der Grenzen von 1967. Aber das bedeutet nicht, daß wir Israel anerkennen werden. Wir sind allerdings bereit, mit Israel Frieden zu schließen.

Aber warum keine Anerkennung. Bedeutet das nicht fortdauernde Spannungen und Kriegsgefahr?

Nein. Es gibt genügend Beispiele, wo keine Anerkennung nicht automatisch Krieg bedeutet. Nehmen Sie z.B. China und Taiwan. Sie haben sich gegenseitig nicht anerkannt, betreiben aber regen Handel miteinander und kooperieren auch auf anderen Gebieten. – Es ist einfach so, daß wir nicht im nachhinein die Gründung des Staates Israel, die einher ging mit der Besetzung unseres Landes, legitimieren wollen.

Es ist kein Geheimnis, daß der Sicherheitsapparat der palästinensische Fatah seit Jahren vom US-Geheimdienst CIA ausgerüstet und ausgebildet wird. Muß man also nicht davon ausgehen, daß eine ganze Reihe von Leuten in der Bewegung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas insgeheim für die Amerikaner und für die Israelis arbeiten, einige womöglich in Spitzenpositionen? Inwieweit können Sie der Fatah im Fall einer Regierung der Nationalen Einheit vertrauen?

Dieses Problem ist uns, aber auch der palästinensischen Bevölkerung hinreichend bekannt. Wir können aber nicht die gesamte Fatah über einen Kamm scheren. Auch dort gibt es Aktivisten mit enormer Motivation, und die heißt ?nationale Befreiung?. Sie sind unsere Partner im Widerstand. Allerdings gibt es da diejenigen, von denen Sie gesprochen haben. Das ist eine Tatsache. Wir kennen das Problem und kümmern uns darum. Außerdem sind unsere Beziehung zur Fatah so, daß sie nicht notwendigerweise auf Vertrauen basieren müssen.

Glauben Sie, daß dieses Problem auch der Grund dafür ist, daß die Fatah-Führung so viele Schwierigkeiten bei der Schaffung der Regierung der Nationalen Einheit macht?


Das ist eines der Probleme. Leider gibt es diese Einflüsse und diesen Druck von Menschen, die einer ausländischen Agenda folgen und die sich negativ auf Palästina auswirken. Aber trotzdem werden die patriotischen Kräfte gewinnen. Das palästinensische Volk hat dies mit seiner jüngsten, demokratischen Wahl bestätigt.

Die Hamas wird im Westen als Bewegung religiöser Fanatiker dargestellt, mit der man nicht verhandeln kann. Andererseits wurde Ihre Bewegung nach Moskau eingeladen und ist in Syrien Gast eines säkularen Staates. Wie würden sie die ?wahre Hamas? beschreiben?

Das Bild von religiösem Fanatismus ist von Israel und der amerikanischen Regierung fabriziert worden. Es entspricht nicht den Fakten. Leider plappern die westlichen Medien den israelisch-amerikanischen Vorgaben nach, ohne bereit zu sein, nach Palästina zu kommen und sich selbst ein Bild über Hamas zu machen. Wir sind bereit für den Dialog, aber viele Medien vertrauen lieber der Propaganda, Gerüchten und Hörensagen.

Die Palästinenser vertrauen uns, deshalb haben wir auch die letzten Wahlen gewonnen. Hamas reflektiert die Gefühle und die Sehnsüchte des palästinensischen Volkes. Und wenn Sie Hamas durchleuchten, dann werden Sie nicht die Spur von Korruption finden. Statt dessen werden sie feststellen, daß die Hamas-Bewegung sehr volksnah ist und sich der tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen annimmt. Und wenn das Volk von Palästina Hamas gewählt hat, dann sollte der Willen des Volkes respektiert werden, auch vom Westen.

Aber was sagen Sie zum Vorwurf des religiösen Fanatismus?


Der ist einfach zu widerlegen. Wenn Hamas eine Bewegung religiöser Fanatiker wäre, dann wäre sie vom palästinensischen Volk nicht gewählt worden. Die palästinensische Gesellschaft ist nicht homogen. Wir arbeiten mit vielen verschiedenen Gruppen zusammen. In Gaza z.B. wurde ein christlicher Arzt auf der Liste der Hamas als neues Mitglied ins Parlament gewählt. In seinem Wahlkreis hat die Mehrheit der Muslime und Christen ihm ihre Stimme gegeben. Sie haben es getan, weil die Ideen von Hamas gemäßigt sind. Wir praktizieren Toleranz mit allen. Und wir gehen mit Muslimen nicht anders um als mit Christen. Und das gilt auch für alle anderen, seien sie religiös, liberal oder säkular, sei es innerhalb oder außerhalb Palästinas. Daher haben wir auch gute Beziehungen in arabische Länder, in Europa und Afrika. Hamas ist eine offene Bewegung. Und wir bekämpfen Israel nicht, weil dort Juden leben, sondern weil sie unser Land besetzt halten.

Im Westen wird Ihnen hauptsächlich vorgeworfen, in diesem Kampf gegen Israel Akte des Terrorismus zu begehen.


Nein. Es gibt einen großen Unterschied zwischen Terrorismus und Widerstand. Wir sind gegen Terrorismus. Widerstand ist nicht Terrorismus. Was Israel tut ist Terrorismus, wir leisten Widerstand. Unser Kampf ist eine Reaktion gegen die israelische Aggression und die israelische Besatzung unseres Landes. Wir haben das Recht darauf, Widerstand zu leisten und uns zu verteidigen.


Das Gespräch führte Rainer Rupp in Damaskus

Literaturtip: Die Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten (Universität Birzeit) gibt in ihrem Buch ?Hamas. Der politische Islam in Palästina? einen gut lesbaren Überblick über die Entstehung, die Struktur und die politische Programmatik der hierzulande pauschal verteufelten Bewegung. ?Wer sich sachkundig, realistisch und glaubhaft zur Situation im Nahen Osten äußern will, kommt an diesem Buch nicht vorbei?, schrieb dazu Rüdiger Göbel in der jW vom 20. November. ?Als Standardwerk ist es das wichtigste zu Palästina seit Jahren. Es ersetzt den Glauben, über die Hamas etwas zu wissen, durch Wissen.?

Helga Baumgarten: Hamas. Der politische Islam in Palästina. Diederichs, München 2006, 256 Seiten, 19,95 Euro
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« Antworten #4 am: Dezember 19, 2006, 06:07:21 »

Hallo,

habe mir erlaubt das Thema vom Support Forum hierhin zu verschieben

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hom80
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« Antworten #5 am: Dezember 20, 2006, 01:56:04 »

!!!danke dir!!!
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pfaelzer
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« Antworten #6 am: Dezember 21, 2006, 12:01:39 »

@hom80

sag mal, hat den die "junge Welt" kein eigenes Forum? Es gibt sicherlich auch unzählige Foren, die sich mit den Problemen im Nahen Osten beschäftigen.
Warum musst Du ausgerechnet Deinen kommunistischen Spam in ein Thailand Forum bringen.
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« Antworten #7 am: Dezember 21, 2006, 12:08:38 »

@hom80

als Ergänzung zwei Foren, die sehr intensiv mit dem Thema Naher Osten und Islam, beschäftigen, die warten bestimmt schon sehnsüchtig auf Deine Beiträge:

http://myblog.de/kewil

http://politicallyincorrect.de/

Gruss

Dein Pfälzer
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harald

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« Antworten #8 am: Dezember 21, 2006, 12:30:24 »

wieso dessen Beiträge,

das ist doch alles irgendwo anders kopiert,

da ist selbst Yangoon noch origineller,

der bringt das was er woanders liest wenigstens noch in eigene Worte,

obwohl ideologisch und tendenziell in die selbe Kategorie einzustufen
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pfaelzer
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« Antworten #9 am: Dezember 21, 2006, 01:26:53 »

Harald, wenn Du Recht hast, dann hast Du Recht![^]
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hom80
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« Antworten #10 am: Dezember 21, 2006, 02:50:57 »

regt euch ab jungs.
es gibt bestimmt schlimmeres, als ein paar infos über thailand-fremde angelegenheiten in diesem forum zu finden,oder?

wie gesagt, für interessierte ist das bestimmt ein zugewinn und ob ich die zeilen ummodelliere oder nicht, es geht ja schliesslich um die information und nicht um mein ego.

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hom80
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« Antworten #11 am: Dezember 21, 2006, 03:29:21 »

Die Stunde der Heuchler und Biedermänner
 
 
 
 
Künstliche Aufregung herrscht bei einem Teil der Politelite Berlins. Was ist, geschehen, daß sich das Abgeordnetenhaus damit befaßt und sogar in den Abendstunden eine “Opferlesung" veranstaltet?
Man könnte denken, es ginge um den Aufschrei der Lehrer über den Terror an den Berliner Schulen, um die Sorgen über die totale Verschuldung der Hauptstadt, um die wachsende Armut in der Stadt oder gar um die gerade bekannt gewordene Folterung von Frauen und Männern durch die britische Besatzungsmacht im Nachkriegsdeutschland, weil sie Kommunisten waren oder solche gewesen sein sollten. “The Guardian" hatte das berichtet und das britische Verteidigungsministerium es bestätigt. Weit gefehlt! Es ging mal wieder um den Geheimdienst der DDR, das MfS. Nun könnte man denken, die Übriggebliebenen des MfS hätten einen Aufstand gemacht oder das Abgeordnetenhaus besetzt oder eine Sitzblockade vor dem Roten Rathaus veranstaltet. Nichts von dem, sie haben weit Schlimmeres getan. Sie haben - nicht alle, sondern nur ein paar - an einer öffentlichen Veranstaltung teilgenommen, bei der es um Dinge ihres früheren Dienstes ging, und sie haben sich zu Wort gemeldet, um Aussagen geradezurücken, Wahrheiten aus eigenem Erleben kundzutun und Unwahrheiten zurückzuweisen. Was für ein Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit haben die aufschreienden Politiker eigentlich? Sind sie Unwillens oder unfähig, Wahrheiten über historische Ereignisse und Zusammenhänge anzuerkennen oder zumindest in einen Disput einzutreten? Die schlechtesten Ratgeber für die Geschichtsaufklärung sind das Vorurteil und der blinde Haß.
“Wir müssen deutlich dem Eindruck entgegentreten, die früheren Gefängniswärter und Stasi-Mitarbeiter könnten ihre eigene Geschichte unwidersprochen verfälschen und die Deutungshoheit bei der Aufarbeitung beanspruchen", erklärte der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Herr Momper. Das heißt doch im Umkehrschluß, daß die Deutungshoheit der Geschichte der DDR allein den west?deutschen Eliten zustehen soll, also jenen, die die DDR 40 Jahre verteufelt und bekämpft haben. Wie heißt es doch im “Sachsenspiegel: “Eenes Mannes Rede ist keene Rede, man muß hören alle beede." Soweit es um die Geschichte der DDR geht, wird Gegenrede, wird Wahrheitsforderung, werden Darstellungen von Zeitzeugen, wird die Darstellung historischen Geschehens unterdrückt, totgeschwiegen oder, wie hier, totgeschrien.
Ob es diesen Leuten gefällt oder ihrem politischen Geschäft zuwiderläuft, Artikel 5 des Grundgesetzes ist für alle verbindlich, ist Verfassungsgebot und kann von jedermann in Anspruch genommen werden. Wer mit einer Auffassung nicht einverstanden ist, sollte die besseren Argumente bemühen, nicht aber drohen. Das gehört sich so in der vielgepriesenen Demokratie. Das ist Bestandteil der Kultur eines Volkes.
Es wird doch immer offensichtlicher und nach 16 Jahren deutscher Einheit auch immer perfider, daß eine ganze Berufsgruppe der DDR, die Bediensteten des Staatssicherheitsbereichs, zu den Prügelknaben der Nation gemacht werden. Und wenn sich diese mit rechtlichen Mitteln oder dem Wort wehren, wird ihnen dieses Wehren noch dazu aufgerechnet. Man sollte doch einmal deutlich folgende Feststellung treffen dürfen: Seit 16 Jahren werden ca. 100000 geheimdienstlich und militärisch gut ausgebildete Leute in ihrer Existenz vernichtet, juristisch verfolgt, sozial in die Enge getrieben und gesellschaftlich geächtet, und alle halten sich diszipliniert an die Gesetze des sie verfolgenden Staates, keiner rastet aus, keiner übt Rache, und es findet keine Verschwörung statt.
Es wird ein völlig verzerrtes Bild des Geheimdienstes der DDR gezeichnet. Deshalb ist es angebracht und legitim, nach den Wurzeln der deutschen Geheimdienste nach dem 2. Weltkrieg zu forschen. Die BRD und die DDR wurden auf Befehl der Besatzungsmächte gegründet. Alles andere zu diesem Akt ist pure Augenwischerei. Auch die Geburtsurkunden der deutschen Geheimdienste lagen in Washington oder Moskau. Nur die deutschen Akteure konnten verschiedener nicht sein:
Die “Organisation Gehlen", der spätere BND, war ein Nazi-Verein mit Leuten schlimmster Verstrickung. Das MfS war eine Truppe der anderen Seite, der Verfolgten, der gestandenen Antifaschisten. Über Generalleutnant Gehlen ist heute fast alles bekannt. Über den General Wessel wohl auch. Mit der schubweisen Freigabe der CIA-Akten der damaligen Zeit kommt nunmehr ans Licht, welche Figuren in BND Zuflucht gefunden hatten und ihn mitgestalteten.
Da war u.a. der ss-Sturmbannführer Erich Deppner, der als Lagerkommandant von Westerbork die Juden ins Gas schickte. Da waren die ss- Standartenführer Kirchbaum und Six, die die gefürchteten und mordenden Einsatzgruppen im Osten geleitet haben. Selbst dem Eichmann-Adjutanten - einen Massenmörder, den die Israelis heute noch suchen - gab die Gehlentruppe Zuflucht. Nach amerikanischen Einschätzungen gehörten zu den Gründern des späteren BND etwa 400 stark belastete Nazis, vor allem aus der ss, dem SD und der Gestapo.
Sarkastisch meinte der CIA Experte Rositzki: “Es war unbedingt notwendig, daß wir jeden Schweinehund verwendeten. Hauptsache er war Antikommunist." Der damalige Präsident der USA, Truman, wußte von dieser Sache. Sein Kommentar zu Gehlen: “Mich interessiert nicht, ob er Ziegen fickt, wenn er uns hilft, benutzen wir ihn" (Quelle: “Der Spiegel" 13/2006, S. 32/33) Es ist also festzustellen, daß der Anfang des Geheimdienstes der BRD gekennzeichnet war vom Wirken von Nazi-Verbrechern, die z.T. auf den Fahndungslisten der Alliierten standen. Der östliche deutsche Geheimdienst entstand aus anderen personellen Quellen. Hier hatten ss-Leute wirklich keinen Platz. Es waren vielfach die Opfer der Gegenspieler. Da war Karl Kleinjung, zuletzt Generalleutnant, der als Panzerfahrer die Spanische Republik verteidigt hatte. Von der BRD verfolgt, von Spanien zum Ehrenbürger erklärt. Da war Markus Wolf, zuletzt Generaloberst, Sohn des jüdischen Schriftstellers Friedrich Wolf, Bericht?erstatter beim Nürnberger Hauptkriegs?verbrecherprozeß. Da war Hans Fruck. Im Krieg Leiter einer Widerstandsgruppe, Haft in Brandenburg-Görden. Da war Gustav Szinda, der für die Spanische Republik als Stabschef der XI. Internationalen Brigade gekämpft hat. So könnte man Namen an Namen reihen und findet immer wieder die gleichen Merkmale: Antifaschist, Kämpfer gegen den Faschismus und gegen den Krieg. Heute zu behaupten, daß die ss-Verbrecher der “Gehlen-Organisation" Träger der Demokratie und die MfS-Gründer Träger einer Diktatur waren, ist geradezu grotesk.
Die damalige nahtlose Fortsetzung des Antikommunismus fand vor allem ihren späteren Ausdruck im Haß auf die DDR. Das wirkt auf das heutige Leben fatal nach. So ist es nicht verwunderlich, daß vor allem junge Menschen, die nie in der DDR gelebt haben, durch die Horrorgeschichten über das Wirken der “Stasi" zu beeindrucken sind. Wer erzählt ihnen aber, daß der Geheimdienst der BRD Zufluchtsstätte für Mörder, Judenverfolger, Kriegsverbrecher u.a. war?
 
Immer wenn es darum geht, die DDR als Diktatur  zu  verunglimpfen,  wird  die Opferkeule geschwungen. Mit dem Begriff “Opfer der DDR" wird eine unselige Politik betrieben.
Die BRD hat alles darangesetzt, anhand von tatsächlichen oder vermeintlichen Einzelschicksalen pauschalisierend den Unrechtscharakter des Staates DDR zu beweisen. Alle Register werden gezogen. Spezifische Gruppen (z. B. “AG 13. August", Stiftungen verschiedener Art, “Astak", Antistalinismusvereine, “unabhängige" Ver?eine zur Geschichtsaufarbeitung, “OFB" usw.) werden mit Steuermitteln gesponsert und mit gutem Timing als “Zeugen des Unrechts" aufgerufen. Ein knappes Dutzend “Bürgerrechtler" wird immer dann ins Rampenlicht gerückt, wenn es opportun erscheint, mit der “authentischen" Opferdarstellung berechtigte Forderungen der Ostdeutschen zurückzudrängen und einen Vergleich der heutigen Realität mit den Erlebnissen, Erfahrungen und dem Leben in der DDR zu verhindern.
Mit Hilfe des westdeutschen Gesetzgebers (1. SED-UnBerG vom 29. 10. 1992, BGBl. I 1992) hat die BRD etwas getan, was wohl internationalen Gepflogenheiten zuwiderläuft, aber dem grenzenlosen Haß auf die DDR entsprang. Sie hat Rechtsbrecher zu Helden erklärt. Das betraf z. B. Personen, die Terrorakte, Menschenhandel, Kriegsverbrechen, Geheimnisverrat u. a. begangen hatten. So wurde der Terrorist, der in Karl-Marx-Stadt (heute Chemnitz) ein Ehrenmal für die gefallenen Sowjetsoldaten in die Luft jagen wollte, ein Held. Man stelle sich vor, es würde jemand das Luftbrückendenkmal in Berlin sprengen! Was für ein Aufschrei ginge durch das Land.
Wer vorgibt, ein konsequenter Terrorbekämpfer zu sein, darf Terrorhandlungen nicht tolerieren.
Der DDR-Marinemaat, der unter Anwendung der Schußwaffe ein Kriegsschiff entführte, um es einer fremden Macht zu übergeben, wurde zum Helden erklärt, der sich wehrende Kommandant verfolgt. Ich kann mir vorstellen, daß ein solcher Terrorist in der US-Marine kein langes Leben gehabt hätte.
Ein Staat, der überführte und verurteilte Verbrecher aus politischen Gründen nachträglich zu Helden umstilisiert, darf sich nicht wundern, wenn die Rechtswerte und die Achtung vor dem Gesetz immer tiefer sinken.
Was als Zäsur für den Rechtsstaat propagiert wurde, hat sich als Aushöhlung und Niedergang des Rechtsstaates erwiesen. “Opfer" im juristischen Sinne kann nicht sein, wer nachgewiesenermaßen eine Handlung begeht, die nach den geltenden Gesetzen strafbar ist und dessen Verfahren nach den Normen des Prozeßrechts durchgeführt wurde oder wird. Anderenfalls würde das Strafrecht total ausgehebelt werden. Demnach ist der Begriff “Opfer" an objektive Kriterien und nicht an das subjektive Empfinden des Betreffenden gebunden oder gar nach dem Maß von Politikern zu messen.
Leider wird jedoch die Geschichte der DDR subjektiv beurteilt und damit die objektive Wahrheit verdrängt. Da die DDR keine Konzentrationslager betrieb, keine sogenannten Gulags besaß, keine Folterstätten wie Abu Ghreib oder Guantanamo unterhielt, kein Folterschiff außerhalb der Hoheitsgewässer hatte, keine Häftlinge per Flugzeuge in Folterstaaten überführte, niemandem einen Sack über den Kopf stülpte, Käfige nur im Tierpark verwendete, keine Hunde auf zu Vernehmende hetzte, keine Elektroschocks praktizierte und nach internationalem Standard mit Häftlingen verfuhr, muß nun eine Untersuchungshaftanstalt des MfS in Ermangelung des Vorgenannten als Zeugnis der “Unmenschlichkeit" des “SED-Regimes" herhalten.
 
Das ist von der Sache her zwar lächerlich, hat aber Methode.
Wenn schon eine Untersuchungshaftanstalt als Gedenkstätte gebraucht wird, dann wäre Moabit viel geeigneter, da geschichtsträchtiger.
In Hohenschönhausen wurde unter DDR-Regie niemand hingerichtet. Da haben andere deutsche Haftanstalten mehr zu bieten.
Da die Vertreter der BRD und anderer Staaten dort ein- und ausgingen, war doch kaum etwas zu verbergen. Sie hätten damals die Möglichkeit gehabt, festgestellte oder übermittelte Unregelmäßigkeiten oder gar Menschenrechtsverletzungen den zuständigen Organen der DDR, der Bundesregierung oder internationalen Gremien anzuzeigen.
U-Haftanstalten sind in aller Welt Durchgangseinrichtungen. Die Häftlinge kommen und gehen, und jeder sieht seine Situation anders. Die Ungewißheit über den Ausgang des Verfahrens zerrt an den Nerven, und manche drehen durch. Warum gibt es denn in Moabit so viele Selbsttötungen? In jeder U-Haft herrscht ein Regime des Zwanges, schon alleine deshalb, weil die Freiheit entzogen ist. Wenn man die Gruselstories über Hohenschönhausen hört, könnte man zu der Auffassung gelangen, die dort Eingesperrten wären samt und sonders Engel gewesen. Es ist sicherlich an der Zeit, einmal darzulegen, wer aus welchen Gründen in dieser U-Haftanstalt arretiert wurde und wie viele von denen später die Bekanntschaft der Haftanstalten der BRD machen mußten. Eines dieser “Stasi-Opfer" wurde z. B. wegen Polizistenmordes in Spanien hingerichtet.
 
Die schlimmsten von der DDR verfolgten Massenmörder saßen dort ein. So der KZ-Arzt Fischer, der Juden in Auschwitz ins Gas schickte. Oder der ss-Offizier, der im französischen Oradour Frauen und Kinder erschießen ließ und eigenhändig erschoß. Es waren auch Gewaltverbrecher aus der DDR wie der skrupellose Neubrandenburger Kindermörder darunter, Terroristen, Menschenhändler und natürlich Spione aller Schattierungen. Sicherlich gab es dann und wann einen Unschuldigen. Man nenne mir eine deutsche U-Haftanstalt, wo es das nicht gibt! Es wäre schon interessant zu erfahren, wie viele unschuldige Menschen jährlich in deutschen U-Haftanstalten eingeliefert werden. Der Oberst des MfS Erich Gaida saß z. B. 18 Monate in einer westdeutschen U-Haftanstalt, bis ein Gericht ihm bescheinigte, keine Straftat begangen zu haben.
Jene, die heute im Zusammenhang mit Hohenschönhausen von “Stasi-Mördern", “Stasi-Schergen", “Folterern" u. a. schreien und das selbst zum Wahlkampfthema hochspielen, müssen ein miserables Verhältnis zum Rechtsstaat BRD allgemein und zur BRD-Justiz im Besonderen ha?ben.
Niemals   in   der   deutschen   Geschichte wurde ein Geheimdienst in so kurzer Zeit so total entblößt, wie es dem MfS passierte. Alles liegt offen zutage. Ganze Heerscharen  von  ZERV-Ermittlern und  aus Westdeutschland   eingeflogenen   Staatsanwälten haben jahrelang in den Akten gewühlt und praktisch nichts gefunden. Wo nichts ist, kann auch der fanatischste Staatsanwalt nichts hervorzaubern. Den angefeindeten und geächteten Mitarbeitern des MfS ist praktisch von der anderen Seite bescheinigt worden, daß sie nach Recht und Gesetz gehandelt haben. Was   jetzt   wieder   einmal   vom   Stapel gelassen  wird,   ist  eine  Mischung  aus Wahrheiten, Halbwahrheiten, Lügen, Ver?zerrungen und Verschweigen. Die meisten Behauptungen sind juristisch ohne jeden Beweiswert.   Die   Heuchler  und   Biedermänner, die alles inszenieren, wissen das natürlich selbst. Jede neue Welle der Verteufelung der DDR und ihrer Organe verfolgt nur ein Ziel: von eigenen Problemen und Gebrechen abzulenken. Für die Wahrheit über die DDR zu kämpfen ist unter den heutigen Bedingungen und bei den realen Machtverhältnissen sehr schwer. Aber es lohnt sich um der Ehre und der Zukunft willen.
 
Dr. Günther Sarge
Unser Autor war Präsident des Obersten Gerichts der DDR und ist jetzt Mitglied der AG Recht der GRH e. V.

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harald

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« Antworten #12 am: Dezember 21, 2006, 04:23:59 »

er macht weiter
und niemand greift ein,

amg, wo bist du ?

Roy, früher sind doch schon Leute für weniger total entsorgt worden,
soll ich darüber meine 4. Doktorarbeit schreiben... ?

nachdem TOM-BKK sich mit seinem Not-Abitur gerade mal für einen nicht erfindlichen Leeerjob im Thai-Bildungssystem qualifiziert hat,

aber welche Fächer könnten das sein ?
Biologie ? ...es gibt keine Pferde in Thailand, denen ist es zu kalt...

Physik  ?... dann schwimmt man wohl nicht unter tiefhängenden Kabeln

Geographie ?... wer muss dann noch nach dem Weg fragen ?...



Lieber, lieber Tom ,
war das genug, über die von dir bemängelten 3 Zeilen hinaus ?
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hom80
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« Antworten #13 am: Dezember 21, 2006, 05:40:10 »

Ob es diesen Leuten gefällt oder ihrem politischen Geschäft zuwiderläuft, Artikel 5 des Grundgesetzes ist für alle verbindlich, ist Verfassungsgebot und kann von jedermann in Anspruch genommen werden. Wer mit einer Auffassung nicht einverstanden ist, sollte die besseren Argumente bemühen, nicht aber drohen. Das gehört sich so in der vielgepriesenen Demokratie. Das ist Bestandteil der Kultur eines Volkes.

Totale Entsorgung!?!

diskutieren wir doch lieber über die inhalte!
du rufst aber anscheinend lieber nach der ordnungsmacht, schade eigentlich.
nochmals, ich glaube ein thread über ein thailand-fremdes thema beschädigt nicht dieses, meiner meinung nach, anspruchsvolle, sachliche und faire forum. diese nicht selbstgeschriebenen texte sollen anregungen sein, informativ und vielleicht einwenig provokativ sein. aber gerade deshalb, falls es einen interessiert, kann man ja darüber streiten (diskutieren) und seine kontroverse meinung austauschen.

"er hat es schon wieder getan...und keiner greift ein"

was habe ich getan?
ein kleines kind sexuell belästigt? versucht durch spekulation die thai-wirtschaft zu destabilisieren? habe ich korruption gefördert oder dich gefoltert?

solltest du diese berichte als geistige folter betrachten, dann wie bereits gesagt, dass ist nur eines von vielen anderen themen. einfach ignorieren!!!

da du die ADM mit ins spiel gebracht hast.
es ist natürlich eure entscheidung.
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amazingberlin

Beiträge: 243


« Antworten #14 am: Dezember 21, 2006, 05:46:28 »

quote:

amg, wo bist du ?



AMB

wenn schon zitieren, dann korrekt bitte !!

es ist spannend, ellenlange Zitate aus  dem Spiegel "nach"lesen zu dürfen,
DANK an hom47808182 oder so......

Der Spiegel ist die wöchentliche Ausgabe der in D täglich erscheinenden BILD-Zeitung geworden.

Ist dann ein Zumüllen mit Kopien zwingend vorgegeben?

Wie wäre es mit freundlichen Links, dann erspart man sich die Batterie in der Maus,
mit dank im Voraus.




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